Allgemeine Geschäftsbedingungen Paratronic

Die Bezeichnung "PARATRONIC" bezieht sich auf die Firma PARATRONIC S.A.S., eine Aktiengesellschaft mit einem Kapital von 877.088 Euro, eingetragen im Handelsregister von BOURG EN BRESSE unter der Nummer 403 308 893, mit Sitz in: Zone Industrielle - Rue des Genêts - 01600 REYRIEUX - FRANCE.

1. Annahme der vorliegenden Bedingungen Der Käufer bestätigt, dass er spätestens bei der Aufgabe seiner Bestellung die Bedingungen der vorliegenden Bedingungen zur Kenntnis genommen hat und erklärt ausdrücklich, dass er sie vorbehaltlos akzeptiert. Diese allgemeinen Verkaufsbedingungen haben Vorrang vor allen anderen Bedingungen, die in anderen Medien enthalten sind, es sei denn, PARATRONIC hat vorher ausdrücklich und schriftlich davon abgewichen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsbeziehungen mit PARATRONIC und insbesondere für alle Verkaufsgeschäfte.

2. Produkte PARATRONIC informiert den Käufer über alle wesentlichen Merkmale der angebotenen Produkte, wobei darauf hingewiesen wird, dass die Fotografien, die die Produkte eventuell präsentieren, nicht in den Vertragsbereich fallen. Die in allen von PARATRONIC herausgegebenen Medien genannten Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer (MWSt.). PARATRONIC behält sich das Recht vor, seine Preise jederzeit zu ändern, wobei PARATRONIC jedoch verpflichtet ist, den Preis anzuwenden, der bei Annahme der Bestellung angegeben wurde.

3. Bestellung Die Bestellung kann wie folgt erfolgen: - per E-Mail: info@paratronic.fr; - per Post mittels eines Bestellformulars, das an folgende Adresse gerichtet ist: : Société PARATRONIC - Service Commercial - Zone Industrielle - Rue des Genêts - 01600 REYRIEUX; - per Fax mittels eines Bestellformulars an 04 74 00 02 42; - per Telefon: 04 74 00 12 70 von Montag bis Freitag von 8 bis 12.15 Uhr und von 13.30 bis 19 Uhr. Der Käufer ist durch die bei seiner Bestellung angegebenen Informationen verpflichtet. PARATRONIC kann insbesondere nicht für die Unmöglichkeit verantwortlich gemacht werden, das Produkt zu liefern, wenn ein Fehler bei der Angabe der Kontaktdaten des Empfängers vorliegt. Jede Bestellung unterliegt der Annahme durch PARATRONIC. PARATRONIC behält sich insbesondere das Recht vor, die Bestellung einer Person abzulehnen, mit der ein Rechtsstreit besteht, insbesondere aufgrund der Nichtbezahlung einer früheren Bestellung.

4. Zahlung des Preises Die Zahlungsbedingungen werden bei der Bestellung festgelegt. Andernfalls ist der Preis bei Lieferung bar zu zahlen. Schecks, Wechsel und Eigenwechsel gelten erst ab dem Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Einlösung als Zahlungsmittel. Im Falle einer Ratenzahlung führt die Nichtzahlung einer einzigen Rate zur Fälligkeit des gesamten Preises. Bei verspäteter Zahlung des Preises werden von Rechts wegen ab dem festgelegten Fälligkeitsdatum Zinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zuzüglich 60 % fällig. Die Nichtzahlung des Preises am Fälligkeitstag führt von Rechts wegen dazu, dass der Käufer als Strafklausel eine Entschädigung in Höhe von 10 % des Wertes der verkauften Produkte (inkl. MwSt.) zahlen muss. Bei Nichtzahlung am Fälligkeitstag ist der Käufer ebenfalls von Rechts wegen verpflichtet, PARATRONIC alle Bank-, Protest- und Inverzugsetzungsgebühren sowie alle Verfahrens- und Vollstreckungskosten zu erstatten, die PARATRONIC für die Eintreibung ihrer Forderung entstanden sind. Die oben genannten Kosten und Entschädigungen werden von eventuellen Teilzahlungen abgezogen. Die vorliegenden Bestimmungen über die Zahlung des Preises gelten unbeschadet der möglichen Anwendung der Bestimmungen über die Eigentumsvorbehaltsklausel.

5. Lieferung Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer bei der Bestellung angegebene Adresse. Die Lieferfristen sind Richtwerte und es wird keine Entschädigung für Verzögerungen fällig, es sei denn, diese wurden ausdrücklich festgelegt und von PARATRONIC zum Zeitpunkt der Bestellung akzeptiert. Die Risiken der verkauften Sache gehen zu Lasten des Käufers über, sobald die bestellten Produkte die Räumlichkeiten von PARATRONIC verlassen haben, wobei der Transport stets auf Risiko des Käufers erfolgt. Bevor der Käufer den Lieferschein des Spediteurs unterzeichnet, ist er verpflichtet, die Übereinstimmung der gelieferten Produkte mit den Angaben auf dem Lieferschein, die Anzahl der Pakete, die Art und den offensichtlichen Zustand der Ware zu überprüfen. Der Käufer muss auf dem Lieferschein des Spediteurs - bei Strafe der Verwirkung aller Ansprüche gegen den Spediteur - Art und Umfang aller von ihm festgestellten Mängel und Transportschäden vermerken. Diese Vorbehalte müssen präzise und aussagekräftig sein, d. h. sie müssen die Art und das Ausmaß des Schadens am Material klar erkennen lassen. Nach der Rechtsprechung gelten folgende Vermerke als unzureichend: "Vorbehaltlich des Auspackens", "Annahme unter Vorbehalt der Qualitäts- und Mengenkontrolle" und allgemein "pauschale Vorbehalte ohne Angabe der Art der Schäden und ihres Aus maßes " . Der Käufer muss seine präzisen und begründeten Proteste gegenüber dem Spediteur per Einschreiben mit Rückschein innerhalb von 48 Stunden nach der Lieferung bestätigen, andernfalls verfällt der Anspruch ebenfalls von Rechts wegen. Eine Kopie davon muss PARATRONIC zur Information übermittelt werden.

6. Eigentumsvorbehalt Die Übertragung des Eigentums an den gekauften Produkten ist ihrer vollständigen Bezahlung untergeordnet, wobei die verkauften Produkte Eigentum von PARATRONIC bleiben, solange der Preis nicht vollständig bezahlt ist. Eventuell dem Käufer gewährte Fristverlängerungen sind zwingend mit der gleichen Eigentumsvorbehaltsklausel zu versehen, der sich der Käufer im Voraus unterwirft. Wird der Preis bei Fälligkeit nicht gezahlt, kann PARATRONIC die gelieferten Produkte acht Tage nach erfolgloser Zahlungsaufforderung zurückfordern. Die Klage auf Rückforderung muss dem Käufer per Einschreiben mit Rückschein mitgeteilt werden. Die Produkte müssen vom Käufer auf seine Kosten und sein Risiko innerhalb von höchstens acht Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Geltendmachung des Anspruchs zurückgegeben werden. Bei Nichtrückgabe läuft von Rechts wegen bis zur vollständigen Rückgabe ein endgültiges Zwangsgeld in Höhe von 1 % pro Verzugstag, berechnet auf den Wert der verkauften Ware einschließlich Mehrwertsteuer. Im Falle eines Sanierungsverfahrens oder einer gerichtlichen Liquidation des Käufers wird der Anspruch sofort geltend gemacht, ohne dass die im vorherigen Absatz genannten Formalitäten eingehalten werden müssen, aber unter denselben Bedingungen des Zwangsgeldes. Mit der Geltendmachung des Anspruchs gehen von Rechts wegen die Transport- und Rückgabekosten und im Falle der Verwendung der verkauften Produkte die Reinigungs- und Umpackkosten sowie eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 50 % des Wertes der verkauften Ware einschließlich Mehrwertsteuer, berechnet pro Monat vom Tag der Lieferung bis zum Tag der Rückgabe, zu Lasten des Käufers. Die oben genannten Kosten und Entschädigungen werden von eventuellen Teilzahlungen abgezogen. Dieser Eigentumsvorbehalt steht dem in Artikel 5 geregelten Gefahrenübergang nicht entgegen.

7. Haftung Die von PARATRONIC zum Verkauf angebotenen Produkte unterliegen der gesetzlichen Garantie für Mängel der verkauften Sache, zu der der Verkäufer gemäß Artikel 1641 ff. des Zivilgesetzbuches verpflichtet ist. PARATRONIC kann nicht für Schäden jeglicher Art, sowohl materieller als auch immaterieller oder körperlicher Art, haftbar gemacht werden, die aus einer Fehlfunktion oder dem Missbrauch der vermarkteten Produkte resultieren könnten. Die Haftung von PARATRONIC ist in jedem Fall auf den reinen Betrag der Bestellung beschränkt.

8. Ende der Lebensdauer der Produkte Im Rahmen der europäischen Richtlinie 2002/96/EG vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE-Richtlinie), die in Frankreich durch das Dekret Nr. 2005-829 vom 20. Juli 2005 umgesetzt wurde, dürfen die von PARATRONIC auf den Markt gebrachten elektrischen oder elektronischen Geräte sowie ihre Ersatzteile und Verbrauchsmaterialien auf keinen Fall in den Hausmüll geworfen werden. PARATRONIC hat ein individuelles Sammelsystem eingerichtet und nimmt diese Produkte kostenlos zurück und behandelt sie entweder am Ort der Nutzung ab einer Sammelstelle, die mit einem Fahrzeug mit geeigneten Transportmitteln erreichbar ist, ab einer Schwelle von 500 kg oder an der Verkaufsstelle. In letzterem Fall sind sie von den Kunden (Endnutzern) an die Adresse des Firmensitzes an die WEEE-Recyclingabteilung zurückzusenden.

9. Streitigkeiten Alle Streitigkeiten zwischen dem Käufer und PARATRONIC fallen in die ausschließliche Zuständigkeit des Handelsgerichts LYON und unterliegen dem französischen Recht.